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Gesetzgebung und Diskussion

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Weltweit erste Pilotanlage eines Braunkohlekraftwerks mit Abscheidung von Kohlendioxid im südbrandenburgischen Spremberg
Foto: picture-alliance/Patrick Pleul

Den rechtlichen Rahmen für die Rückhaltung von CO₂ aus Verbrennungsprozessen und die Speicherung unter Tage bildet eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Europarats. Ihre nationale Umsetzung in Deutschland wird derzeit in der Politik heftig diskutiert.

Anfang April 2009 beschloss der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid, das noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden soll.
Die wichtigsten Aspekte der Diskussion um den Gesetzesentwurf sind auf den folgenden Seiten unter den Themen "Nachhaltigkeit", "Kosten" und "Speichersicherheit" zusammengefasst.

 

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